Die Zeit
Technisch ginge eine Maut auch ohne – juristisch wohl nicht
Droht uns die totale Überwachung? Dieser Verdacht kam auf, als Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der vergangenen Woche seinen Entwurf für ein Gesetz zur Pkw-Maut vorlegte. Der setzt nicht auf eine Vignette, wie in den meisten Nachbarländern üblich. Vielmehr sollen Nummernschilder stichprobenhaft erfasst und mit einer Datenbank abgeglichen werden, um Mautpreller zu identifizieren.
Viele Kritiker beschworen sofort die Gefahr umfangreicher digitaler Bewegungsprofile über jeden Autofahrer. Dabei zeigt das Beispiel der Lkw-Maut, wie leicht sich der Grundsatz der Datensparsamkeit beherzigen lässt. Nach vielen Pannen in der Anlaufphase, in der das Konsortium Toll Collect zum Gespött der Nation wurde, läuft das System mittlerweile. Es speichert dabei keine Daten von Fahrzeugen, die entweder nicht mautpflichtig sind oder die Gebühr bezahlt haben. So entsteht gar nicht erst das Material, nach dem Ermittler wie der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, schielen könnten. Der hat bereits Interesse an künftigen Mautdaten angemeldet. Eine Auskunft an die Polizei wird im bestehenden Mautgesetz nicht nur untersagt – sie ist technisch gar nicht möglich, weil die Daten von über 99 Prozent der Fahrzeuge binnen Millisekunden gelöscht werden …